Kündigung als Beamte auf Lebenszeit: Information, Ablauf & Folgen
Vor der Kündigung als Beamter auf Lebenszeit sollte man die finanziellen und rechtlichen Folgen genau kennen. Auch die emotionalen Folgen sollte man vorher bedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen.
💡 In diesem Beitrag klären wir den Ablauf und rechtlichen Grundlagen einer freiwilligen Kündigung als Beamter, du erhältst du einen Überblick über die wichtigsten Konsequenzen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sowie weiterführende Informationen, um die Folgen für das eigene Berufsleben einschätzen zu können.
Ablauf & Rechtliche Grundlagen
Festhalten müssen wir zu Beginn die Begrifflichkeit, dass Beamte nicht kündigen, sondern die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen (§ 33 BBG bzw. § 23 BeamtStG).
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung. Im Falle des Antrags auf Entlassung handelt es sich um eine Entlassung auf Verlangen gemäß § 33 BBG:
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
ℹ️ Der Antrag auf Entlassung stellt eine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung dar. Beamte, die diesen Antrag stellen, sollten sich den Erhalt daher durch die Dienststelle bestätigen lassen.
📝 Form: Der Antrag ist zwar formlos schriftlich möglich, sollte aber die wesentlichen Inhalte beinhalten, damit der Antrag bearbeitet werden kann. Darunter Name, Dienstbezeichnung, aktuelle Adresse und gewünschtes Entlassungsdatum.
❓ Begründung des Antrags: Eine Begründung ist nicht verpflichtend, weder schriftlich noch mündlich. Allerdings ist es ratsam, die persönlichen Gründe im Entlassungsgespräch darzulegen, damit die Behörde weiß, was sie verbessern kann.
💡 Wesentlicher Unterschied zum Angestelltenverhältnis ist, dass es bei Beamten keine Kündigungsfristen für die Entlassung gibt, die seitens des Beamten einzuhalten sind.
🗓️ Zeitpunkt: Die Beantragung der Entlassung ist jederzeit möglich. Sie kann in besonderen Fällen jedoch bis zu 3 Monate aufgeschoben werden (§ 33 Abs. 2 BBG). Die Benennung des gewünschten Entlassungsdatums ist daher notwendig, dies lässt sich implizit aus dem Gesetzestext des § 33 Abs. 2 Satz 2 BBG entnehmen.
📧 Adressat des Antrags: § 38 S.1 BBG: Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre.
🌩️ Wirksamwerden der Entlassung: Mit Übersendung der Entlassungsverfügung und Annahme der Entlassungsurkunde wird die Entlassung wirksam.
↩️ Bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung kann der Antrag auf Entlassung zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Einstellungsbehörde auch bis 14 Tage nach Zugang.
⚠️ Anhängige disziplinarrechtliche Verfahren können die Entlassung blockieren oder begleiten und können unter Umständen zum Verlust von Altersgeldansprüchen führen.
💡 Weiterführende Informationen findest du im umfassenden Ratgeber & Leitfaden für Beamte zum Thema Antrag auf Entlassung.
Rechtliche & Finanzielle Folgen der Entlassung
Als direkte Folge der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sind zunächst der Verlust des Beamtenstatus sowie der beamtenrechtlichen Ansprüche zu beachten:
💵 Besoldung: Die Besoldung hängt rechtlich am Dienst- & Treueverhältnis und endet mit der Entlassung.
👨⚕️ Beihilfe: Die Beihilfe hängt an der Besoldung. Fällt diese weg, fällt auch der Beihilfeanspruch weg.
Freie Heilfürsorge: Hat der Beamte Anspruch auf Heilfürsorge, endet dieser Anspruch mit der Entlassung.
🧓 Pensionsansprüche: Erworbene Pensionsansprüche werden in den Bundesländern mit Altersgeld-Regelungen in Altersgeldansprüche umgewandelt. In den Bundesländern ohne Altersgeld verfallen sie und es wird der Arbeitgeberanteil der Einzahlungen an die Rentenkasse nachversichert, der während der gesamten Dienstzeit angefallen wäre, wenn es sich um ein Angestelltenverhältnis gehandelt hätte.
🎫 Neben- und Sachleistungen: Auch Nebenleistungen wie betriebliche Gesundheitsfürsorge, Job-Ticket und Freizeitangebote fallen mit der Entlassung weg.
🔢 Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Der Anspruch auf ALG hängt an der vorausgehenden Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung. Da Beamte nicht gesetzlich in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, kommt ein Anspruch auf ALG I grundsätzlich nicht in Frage. ALG II (früher Hartz 4), heue Bürgergeld genannt, kann gezahlt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und eine Bedürftigkeit besteht. Dies sollte jedoch gleichwohl niemals das Ziel einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sein.
➡️ Kündigung als Beamter vs. Anspruch auf Arbeitslosengeld lesen.
🏥 Krankenversicherung: Wenn die Voraussetzungen für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung vorliegen, kann ein Wechsel sinnvoll sein. Liegen diese nicht vor, muss der bestehende Tarif in der aktuellen privaten Krankenversicherung angepasst werden. Hierbei entstehen oft erheblich höhere Versicherungsbeiträge, die zu zahlen sind.
➡️ Mehr zum Thema Krankenversicherung nach der Kündigung als Beamter lesen.
🏦 Rückforderung von Anwärterbezügen: Hat der Beamte eine Ausbildung oder Studium bei seinem Dienstherrn absolviert und ist anschließend in den Dienst übernommen worden, ist in den meisten Fällen eine Mindestdienstzeit von 5 Jahren aktivem Dienst abzuleisten, da sonst eine Rückforderung der erhaltenen Besoldung aus Zeiten der Ausbildung droht.
Mit jedem abgeleisteten Dienstjahr verringert sich diese Anspruchssumme um 1/5.
👉 mehr über die Rückforderung von Bezügen lesen.
💡 Ausführlichere Informationen, Praxis-Beispiele und Sonderfälle findest du im Antrag auf Entlassung Ratgeber & Leitfaden.
Besonderheiten für bestimmte Statusgruppen
🌱 Beamte auf Widerruf: Kein Anspruch auf Altersgeld, daher Nachversicherung in der Rentenkasse. Rückforderung von Anwärterbezügen muss beachtet werden. Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oft leicht möglich, sofern Vorversicherungszeiten aus den letzten 5 Jahren vorliegen.
➡️ Beamte auf Probe: Kein Anspruch auf Altersgeld, daher Nachversicherung in der Rentenkasse. Rückforderung von Anwärterbezügen muss beachtet werden. Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung oft möglich, sofern Vorversicherungszeiten aus den letzten 5 Jahren vorliegen.
👨🏫 Verbeamtete Lehrer: Entlassungsdatum sollte zum Ende des Schul- oder Halbjahres gewählt werden, da sonst der Dienstherr von seinem Recht Gebrauch machen könnte, die Entlassung aufzuschieben.
💬 Beratung
In einer persönlichen Beratung per Video-Telefonat klären wir deine Fragen und Anliegen:
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📕 Ratgeber
Der umfassende Ratgeber begleitet dich praxisnah durch jede Phase der Entlassung.
Teil 1: Klarheit gewinnen: Kündigen oder bleiben?
Teil 2: Abläufe in der Praxis, Planung & Vobereitung, rechtliche Aspekte, Folgen der Entlassung & mehr
👁️ Coaching
Unser praxiserprobter Coaching-Ansatz eröffnet neue Perspektiven & unterstützt dich dabei, zu der für dich passenden Lösung zu finden.
Psychologische & emotionale Aspekte
Für viele Beamtinnen und Beamte, die wir auf ihrem Weg in die Entlassung begleitet haben, ist einer der wichtigsten Aspekte, dass ein Teil der eigenen Identität mit der Entlassung wegfällt.
⚠️ Fühlte man sich früher zur Berufsgruppe und Statusgruppe der Beamten zugehörig, ist man nach der Entlassung ein Außenstehender. Das eigene Selbstbild kann, ohne entsprechende Vorbereitung und Neu-Orientierung hierbei ins Wanken geraten. Ambivalente Gefühle beim Gedanken an die Entlassung sind daher der „Normalfall“ und ein wichtiges Zeichen dafür, genauer hinzuschauen.
➡️ Gleichzeitig offenbart dieses innere Spannungsverhältnis, wie wichtig dieses Thema für die betreffende Person ist und dass keine leichtsinnige Entscheidung getroffen wird. Mit guter persönlicher Vorbereitung können die emotionalen Aspekte eines Entlassungsprozesses in „positive Energie“ übergeleitet werden, die man für den Neustart braucht.
💡 Hierbei kann eine psychologische Begleitung sinnvoll sein. Oftmals genügt es gleichwohl, sich selbst mit diesem Prozess zu befassen und sich selbst zu reflektieren. Wie das geht, erfährst du unter anderem in unserem Antrag auf Entlassung Ratgeber für Beamte.
Unser Ratgeber & Leitfaden für Beamtinnen und Beamte, die über eine Entlassung nachdenken:
📄 Fakten, Rechtliches & Formalitäten rund um den Antrag auf Entlassung.
✅ Raus aus dem Gedankenkarussel, rein in die Klarheit, was Du wirklich willst.
🏥 Krankenversicherung, Altersgeld, Nachversicherung, Abläufe uvm.
💡 Aufklärung, was wirklich wichtig ist!
Was du vorher für dich klären solltest
- Ist die Entlassung wirklich der richtige Weg für mich?
- Sorge für finanzielle Sicherheit & und eine saubere Exit-Strategie (Plan B!).
- Stelle sicher, dass eine klare Motivation & langfristige Ziele vorliegen, sowie ob dein Selbstbild an deinem Berufsstatus hängt und bei einer Kündigung des Beamtenstatus eine Krise droht.
- Verschaffe dir einen Überblick über die möglichen sozialen Absicherungen nach der Entlassung, falls der Plan B nicht direkt aufgeht.
- Plane den Ausstieg aus dem Beamtenverhältnis sorgfältig.
💡 Wie man eine Entlassung klar, strukturiert und planvoll abwickelt, ohne Übergangszeiten und mit einem guten Gefühl, findest du in unserem 168-seitigen Ratgeber & Leitfaden für Beamtinnen und Beamte.
