Kündigung als Beamte auf Lebenszeit: Information, Ablauf & Folgen
💡 In diesem Beitrag klären wir den Ablauf und die rechtlichen Grundlagen einer freiwilligen Kündigung als Beamter. Du erhältst einen Überblick über die wichtigsten Konsequenzen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sowie weiterführende Informationen, um die Folgen für das eigene Berufsleben einschätzen zu können.
Vor der Kündigung als Beamter auf Lebenszeit sollte man die finanziellen und rechtlichen Folgen genau kennen. Aber auch die emotionalen Folgen sollte man vorher bedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen, um zu wissen, was auf einen zukommt.
Ablauf & rechtliche Grundlagen
Festhalten müssen wir zu Beginn die Begrifflichkeit, dass Beamte nicht kündigen, sondern die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen (§ 33 BBG i.V.m. § 23 BeamtStG).
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung. Im Falle des Antrags auf Entlassung handelt es sich um eine Entlassung auf Verlangen gemäß § 33 BBG:
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
ℹ️ Rechtsnatur: Der Antrag auf Entlassung stellt eine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung dar. Beamte, die diesen Antrag stellen, sollten sich den Erhalt daher durch die Dienststelle bestätigen lassen.
📝 Form: Der Antrag ist zwar formlos schriftlich möglich, sollte aber die wesentlichen Inhalte beinhalten, damit der Antrag bearbeitet werden kann und dem weiteren Ablauf dienlich ist. Dazu zählen Name, Dienstbezeichnung, aktuelle Adresse und gewünschtes Entlassungsdatum.
❓ Begründung des Antrags: Eine Begründung ist nicht verpflichtend, weder schriftlich noch mündlich. Allerdings ist es ratsam, die persönlichen Gründe im Entlassungsgespräch darzulegen, damit die Behörde weiß, was sie verbessern kann. Vorsichtig sollte man damit sein, Gründe in den Antrag zu schreiben. Alles, was auf Papier steht, ist nicht mehr so leicht aus der Welt zu schaffen.
💡 Wesentlicher Unterschied zum Angestelltenverhältnis ist, dass es bei Beamten keine Kündigungsfristen für die Entlassung gibt, die seitens des Beamten einzuhalten sind.
🗓️ Zeitpunkt: Die Beantragung der Entlassung ist jederzeit möglich. Sie kann in besonderen Fällen jedoch bis zu 3 Monate aufgeschoben werden (§ 33 Abs. 2 BBG). Die Benennung des gewünschten Entlassungsdatums ist daher notwendig, dies lässt sich implizit aus dem Gesetzestext des § 33 Abs. 2 Satz 2 BBG entnehmen.
📧 Adressat des Antrags: § 38 S. 1 BBG: Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Ein Blick auf die Ernennungsurkunde klärt also auch die Frage, an wen der Antrag zu richten ist.
🌩️ Wirksamwerden der Entlassung: Mit Übersendung der Entlassungsverfügung und Annahme der Entlassungsurkunde durch den Beamten wird die Entlassung wirksam.
↩️ Bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung kann der Antrag auf Entlassung zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Einstellungsbehörde auch bis 14 Tage nach Zugang.
⚠️ Anhängige disziplinarrechtliche Verfahren können die Entlassung blockieren oder begleiten und können unter Umständen zum Verlust von Altersgeldansprüchen führen.
💡 Weiterführende Informationen zu all diesen Aspekten findest du auch in unserem umfassenden Ratgeber & Leitfaden für Beamte zum Thema Antrag auf Entlassung. Diesen haben wir über 5 Jahre hinweg entwickelt und er ist zu unserem Standardwerk für Beamtinnen und Beamte geworden, die sich auf eine freiwillige Entlassung vorbereiten möchten.
Rechtliche und finanzielle Folgen der Entlassung
Als direkte Folge der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sind zunächst der Verlust des Beamtenstatus sowie der beamtenrechtlichen Ansprüche zu beachten:
💵 Besoldung: Die Besoldung hängt rechtlich am Dienst- & Treueverhältnis und endet mit der Entlassung.
👨⚕️ Beihilfe: Die Beihilfe hängt an der Besoldung. Fällt diese weg, fällt auch der Beihilfeanspruch weg.
Freie Heilfürsorge: Hat der Beamte Anspruch auf Heilfürsorge, endet dieser Anspruch mit der Entlassung.
🧓 Pensionsansprüche: In Bundesländern mit Altersgeld-Regelungen können erworbene Versorgungsansprüche in einen Altersgeldanspruch umgewandelt werden. Den Antrag sollte man direkt mit dem Entlassungsantrag einreichen, sowohl als Durchschrift und Anlage des Antrags auf Entlassung, als auch adressiert an die zuständige Bezügestelle.
In Bundesländern ohne Altersgeld verfallen diese beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche; stattdessen erfolgt eine vollständige Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenkasse bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (so, als hätte während der Dienstzeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestanden).
🎫 Neben- und Sachleistungen: Auch Nebenleistungen wie betriebliche Gesundheitsfürsorge, Job-Ticket und Freizeitangebote fallen mit der Entlassung weg.
🔢 Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Der Anspruch auf ALG hängt an der vorausgehenden Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung. Da Beamte nicht gesetzlich in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, kommt ein Anspruch auf ALG I grundsätzlich nicht in Frage. ALG II (früher Hartz 4), heute Bürgergeld genannt, kann gezahlt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und eine Bedürftigkeit besteht. Dies sollte jedoch gleichwohl niemals das Ziel einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sein. Hierzu bitte unseren Artikel „Kündigung als Beamter vs. Anspruch auf Arbeitslosengeld“ lesen.
🏥 Krankenversicherung: Wenn die Voraussetzungen für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung vorliegen, kann ein Wechsel sinnvoll sein. Liegen diese nicht vor, muss der bestehende Tarif in der aktuellen privaten Krankenversicherung angepasst werden. Hierbei entstehen oft erheblich höhere Versicherungsbeiträge, die zu zahlen sind.
➡️ Mehr zum Thema Krankenversicherung nach der Kündigung als Beamter lesen.
🏦 Rückforderung von Anwärterbezügen: Hat der Beamte eine Ausbildung oder Studium bei seinem Dienstherrn absolviert und ist anschließend in den Dienst übernommen worden, ist in den meisten Fällen eine Mindestdienstzeit von 5 Jahren aktivem Dienst abzuleisten, da sonst eine Rückforderung der erhaltenen Besoldung aus Zeiten der Ausbildung droht.
Mit jedem abgeleisteten Dienstjahr verringert sich diese Anspruchssumme im Regelfall um 1/5.
👉 mehr über die Rückforderung von Bezügen lesen.
💡 Ausführlichere Informationen, Praxis-Beispiele und Sonderfälle rund um die Rückzahlung, Krankenversicherung und weitere wichtige Aspekte findest du in unserem Antrag auf Entlassung Ratgeber & Leitfaden.
Tipp: Für alle, die bereits ganz klar wissen, dass sie den Antrag auf Entlassung stellen möchten, haben wir eine Checkliste entwickelt, die für mehr Sicherheit sorgt, dass man vor der Antragseinreichung wirklich an alles Wichtige gedacht hat:
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Die Checkliste zum Antrag auf Entlassung
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des Antrags auf Entlassung
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Besonderheiten für bestimmte Statusgruppen
🌱 Beamte auf Widerruf: Beamte auf Widerruf haben regelmäßig keinen Anspruch auf Altersgeld, daher erfolgt meist die Nachversicherung in der Rentenkasse.
Die mögliche Rückforderung von Anwärterbezügen muss beachtet werden, sofern es eine Mindestdienstzeit gibt.
Auch die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ist oft leichter möglich, sofern Vorversicherungszeiten aus den letzten 5 Jahren vorliegen.
➡️ Beamte auf Probe haben ebenfalls im Regelfall keinen Anspruch auf Altersgeld, daher erfolgt die Nachversicherung in der Rentenkasse. Auch hier muss die Rückforderung von Anwärterbezügen beachtet werden. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist oft möglich, sofern Vorversicherungszeiten aus den letzten 5 Jahren vorliegen.
👨🏫 Verbeamtete Lehrer: Das Entlassungsdatum sollte bestenfalls zum Ende des Schul- oder Halbjahres gewählt werden, da sonst der Dienstherr von seinem Recht Gebrauch machen könnte, die Entlassung aufzuschieben.
Für deinen speziellen Einzelfall stehen wir dir gerne jederzeit beratend zur Seite:
Persönliches
Info-Gespräch
30 Minuten | 69,00 €
als Videocall
keine Versicherungs- oder Rechtsberatung
Psychologische & emotionale Aspekte der Entlassung
Für viele Beamtinnen und Beamte, die wir auf ihrem Weg in die Entlassung begleitet haben, ist einer der wichtigsten Aspekte, dass ein Teil der eigenen Identität mit der Entlassung wegfällt.
⚠️ Fühlte man sich früher zur Berufsgruppe und Statusgruppe der Beamten zugehörig, ist man nach der Entlassung ein Außenstehender. Das eigene Selbstbild kann, ohne entsprechende Vorbereitung und Neuorientierung, ins Wanken geraten. Ambivalente Gefühle beim Gedanken an die Entlassung sind daher der „Normalfall“ und ein wichtiges Zeichen dafür, genauer hinzuschauen. Ein solcher Schritt ist keine leichte Entscheidung und will sorgsam geplant sein, auch aus mentaler Sicht.
➡️ Mit guter persönlicher Vorbereitung können die emotionalen Aspekte eines Entlassungsprozesses in „positive Energie“ übergeleitet werden, die man für den Neustart braucht.
💡 Hierbei kann eine psychologische Begleitung sinnvoll sein. Oftmals genügt es gleichwohl, sich selbst mit diesem Prozess zu befassen und sich selbst zu reflektieren.
Wie das geht, zeigen wir dir auch in unserem Antrag auf Entlassung Ratgeber & Leitfaden: Ein wesentlicher Teil unseres Ratgebers besteht aus Reflexionsfragen und Selbsttests, die wir über Jahre hinweg in der Beratungspraxis eingesetzt haben und die sich immer wieder in Gesprächen bewährt haben. So kannst du dich in aller Ruhe selbst mit diesen Themen befassen und zu einer für dich passenden Antwort finden.
eBook: Ratgeber & Leitfaden für Beamtinnen und Beamte, die über eine Entlassung nachdenken
Du stehst vor der Frage „Entlassung beantragen – ja oder nein?“, der Ablauf, die Folgen und einige Details sind noch unklar? Unser Ratgeber & Leitfaden unterstützt dich dabei, das Thema strukturiert anzugehen und typische Fehler zu vermeiden. Enthalten sind u. a.:
Leseprobe: 10 Seiten (kostenfrei)
aktueller Preis: 199 €
Hinweis: Ersetzt keine Rechtsberatung.
Was du vorher für dich klären solltest
- Ist die Entlassung wirklich der richtige Weg für mich?
- Sorge für finanzielle Sicherheit & und eine saubere Exit-Strategie (Plan B!).
- Stelle sicher, dass eine klare Motivation & langfristige Ziele vorliegen, sowie ob dein Selbstbild an deinem Berufsstatus hängt und bei einer Kündigung des Beamtenstatus eine Krise droht.
- Verschaffe dir einen Überblick über die möglichen sozialen Absicherungen nach der Entlassung, falls der Plan B nicht direkt aufgeht.
- Plane den Ausstieg aus dem Beamtenverhältnis sorgfältig.
💡 Wie man eine Entlassung klar, strukturiert und planvoll abwickelt, ohne Übergangszeiten und mit einem guten Gefühl, findest du in unserem 168-seitigen Ratgeber & Leitfaden für Beamtinnen und Beamte: Er begleitet dich vom ersten Gedanken an eine mögliche Entlassung bis zur Entgegennahme der Entlassungsurkunde:
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